22.10.2011 in Steuern & Finanzen von Juso Unterbezirk Amberg-Sulzba

Keine Macht den Steuersenkungen!

 

Die Bundesregierung plant erneut Steuersenkungen, diesmal für das Jahr 2013. Das gaben Wirtschaftsminister Rösler und Finanzminister Schäuble auf einer Pressekonferenz am 20. 10. 2011 bekannt. Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen angeblich wieder entlastet werden. Tolle Sache, könnte man meinen. Schade nur, dass dieses Versprechen zur Zeit alles andere als sinnvoll ist.

 

28.09.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Stadtverband Amberg

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

 
Schwarz-Gelb verschont Steuerhinterzieher Das Steuerabkommen, das die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Schweizabgeschlossen hat, stößt alle ehrlichen Steuerzahler vor den Kopf. Steuerbetrüger, die jahrzehntelang ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der „sicheren“ Schweiz gebunkert haben, kommen mit einem Ablasshandel davon. SPD und Grüne haben deshalb angekündigt, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen. Keiner kennt die genaue Zahl: Aber Experten gehen davon aus, dass deutsche Steuerhinterzieher zwischen 130 und 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geparkt haben. Schweizer Banken haben diesen Steuerbetrug jahrzehntelang aktiv unterstützt, indem sie Hilfe geleistet haben, die Gelder ihrer Kunden am deutschen Fiskus vorbeizuschummeln und das „Schweizer Bankgeheimnis“ jede Aufklärung verhinderte. Den letzten ernsthaften Anlauf für mehr Steuerehrlichkeit in der Schweiz hatte 2008 der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück unternommen, indem er verlangte, die Schweiz auf eine „schwarze Liste“ von Steuerparadiesen zu setzen, wenn sie nicht endlich schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen würde. Das „Steuerabkommen“, das die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt in aller Schnelle mit der Schweiz ausgehandelt hat, verstößt dagegen in eklatanter Weise gegen alle Prinzipien der Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit.
  • Steuerhinterzieher, die vor der Unterzeichnung des Abkommens eine Steuerstraftat oder eine Steuerordnungswidrigkeit begangen haben, bleiben straffrei – auch wenn die hinterzogenen Gelder aus Raub, Erpressung, Menschenhandel, illegalen Waffengeschäften oder ähnlichen Verbrechen stammen. Auf die illegalen „Altgelder“ müssen die Betroffenen lediglich zwischen 19 und 34 Prozent Steuern nachzahlen – mehr nicht.
  • Straffreiheit gilt auch für alle Schweizer Bankangestellten, die ihren Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.
  • Der deutsche Fiskus darf künftig keine Steuer-CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher mehr auswerten. Mit Hilfe solcher zugespielter CDs konnten bislang Steuerschulden in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro nachträglich geltend gemacht werden.
  • Es gibt weiterhin keine Meldepflicht für Schweizer Banken, wenn sie deutsche Vermögen von der Schweiz in Steuerparadiese außerhalb der EU transferieren.
  • Deutsche Steuerbehörden dürfen weiterhin nur stichprobenartig Auskünfte über verdächtige Anleger einholen, einen automatischen Datenaustausch soll es weiterhin nicht geben.
Die zwei Milliarden Franken, die die Schweiz im Gegenzug zahlen will, sind ein Ablasshandel.
Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss bestraft werden.
 

08.09.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Stadtverband Amberg

Das SPD-Konzept für ein zukunftsfähiges Deutschland

 
Solide Finanzen: Wir denken an morgen. Das Versagen der Finanzmärkte hat viele Staaten in eine immer höhere Verschuldung getrieben. Auch Deutschland hat die Finanzkrise empfindlich getroffen. Der Staat musste Milliarden Euro zur Rettung von Banken und zur Stützung der Konjunktur aufwenden, um einen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden und Arbeitsplätze zu retten. Jetzt müssen wir mit anderen Staaten dafür einstehen, dass es den Finanzspekulanten nicht gelingt, unsere gemeinsame Währung, den Euro, zu Fall zu bringen. Deutschland hat vom Euro profitiert. Was Ländern mit einer angeblich starken eigenen Währung passiert, wird in diesen Tagen am Beispiel der Schweiz deutlich. Der Franken hat in den letzten Wochen so stark angezogen, dass sich immer weniger Menschen Produkte aus der Schweiz oder einen Urlaub dort leisten können. Jetzt drohen große Umsatzeinbrüche und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in unserem Nachbarland. Die Schweizer Nationalbank hat die Notbremse gezogen und einen festen Wechselkurs beschlossen, um weiteren Schaden abzuwenden. Deutschland würde es genauso wie der Schweiz ergehen, würde der Euro zerbrechen und die D-Mark wieder eingeführt. Um einen vernünftigen Weg aus der Schulden- und Finanzkrise zurück zu alter Stärke aufzuzeigen, hat die SPD jetzt ein Konzept für solide Finanzen und eine zukunftsfähige Infrastruktur vorgelegt.
  • Schulden abbauen – Lasten gerecht verteilen Wir wollen konsequent Schulden abbauen und die großen Vermögensbesitzer, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind, angemessen beteiligen. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz für die hohen Einkommen wieder anheben und ungerechtfertigte Steuererleichterungen (z. B. die Hoteliers-Geschenke) wieder streichen. Auch alle konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen sollen für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
  • Bildungssystem modernisieren – Städte und Gemeinden stärken Wir wollen unser Bildungssystem und unsere Infrastruktur modernisieren und unsere Städte und Gemeinden stärken. Denn gute Bildung ist unser wichtigstes Zukunftskapital, lebenswerte Kommunen sind der Kitt unserer Gesellschaft. Die Mittel hierfür wollen wir u. a. aus einer Vermögenssteuer und durch die Streichung von ungerechtfertigten Subventionen erheben.
  • Spaltung der Gesellschaft stoppen Wir wollen, dass die Spaltung unserer Gesellschaft in immer weniger Reiche und immer mehr Schlechtverdienende endlich gestoppt wird. Hierzu brauchen wir vor allem einen gesetzlichen Mindestlohn, gute Tariflöhne und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und Männer ebenso wie bei der Leiharbeit. Darüber hinaus brauchen wir Sicherungsnetze gegen Altersarmut sowie eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.
Deutschland braucht einen nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung. SPD
 

30.01.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Unterbezirk Amberg

SPD für bayerische Bundesratsinitiative zur Einführung einer internationalen Transaktionssteuer

 

MdL Reinhold Strobl unterstützt Dringlichkeitsantrag

Die SPD möchte erreichen, dass die Staatsregierung im Bundesrat die Initiative zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer startet. Ziel dieser in einem SPD-Dringlichkeitsantrag geforderten Bundesratsinitiative soll es sein, die Bundesregierung von der ökonomischen wie ökologischen Nützlichkeit einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, damit diese dann bei den europäischen Institutionen und in bilateralen Gesprächen diese Forderung vertritt.
Auch solle die Bundesregierung im Vorfeld des G20-Gipfels im Juni 2010 innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorlegen, die einen konkreten Umsetzungszeitplan umfassen.

 

News

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

30.12.2019 11:16 Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

28.12.2019 22:19 Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen
Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund

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