22.10.2011 in Steuern & Finanzen von Juso Unterbezirk Amberg-Sulzba

Keine Macht den Steuersenkungen!

 

Die Bundesregierung plant erneut Steuersenkungen, diesmal für das Jahr 2013. Das gaben Wirtschaftsminister Rösler und Finanzminister Schäuble auf einer Pressekonferenz am 20. 10. 2011 bekannt. Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen angeblich wieder entlastet werden. Tolle Sache, könnte man meinen. Schade nur, dass dieses Versprechen zur Zeit alles andere als sinnvoll ist.

 

28.09.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Stadtverband Amberg

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

 
Schwarz-Gelb verschont Steuerhinterzieher Das Steuerabkommen, das die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Schweizabgeschlossen hat, stößt alle ehrlichen Steuerzahler vor den Kopf. Steuerbetrüger, die jahrzehntelang ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der „sicheren“ Schweiz gebunkert haben, kommen mit einem Ablasshandel davon. SPD und Grüne haben deshalb angekündigt, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen. Keiner kennt die genaue Zahl: Aber Experten gehen davon aus, dass deutsche Steuerhinterzieher zwischen 130 und 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geparkt haben. Schweizer Banken haben diesen Steuerbetrug jahrzehntelang aktiv unterstützt, indem sie Hilfe geleistet haben, die Gelder ihrer Kunden am deutschen Fiskus vorbeizuschummeln und das „Schweizer Bankgeheimnis“ jede Aufklärung verhinderte. Den letzten ernsthaften Anlauf für mehr Steuerehrlichkeit in der Schweiz hatte 2008 der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück unternommen, indem er verlangte, die Schweiz auf eine „schwarze Liste“ von Steuerparadiesen zu setzen, wenn sie nicht endlich schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen würde. Das „Steuerabkommen“, das die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt in aller Schnelle mit der Schweiz ausgehandelt hat, verstößt dagegen in eklatanter Weise gegen alle Prinzipien der Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit.
  • Steuerhinterzieher, die vor der Unterzeichnung des Abkommens eine Steuerstraftat oder eine Steuerordnungswidrigkeit begangen haben, bleiben straffrei – auch wenn die hinterzogenen Gelder aus Raub, Erpressung, Menschenhandel, illegalen Waffengeschäften oder ähnlichen Verbrechen stammen. Auf die illegalen „Altgelder“ müssen die Betroffenen lediglich zwischen 19 und 34 Prozent Steuern nachzahlen – mehr nicht.
  • Straffreiheit gilt auch für alle Schweizer Bankangestellten, die ihren Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.
  • Der deutsche Fiskus darf künftig keine Steuer-CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher mehr auswerten. Mit Hilfe solcher zugespielter CDs konnten bislang Steuerschulden in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro nachträglich geltend gemacht werden.
  • Es gibt weiterhin keine Meldepflicht für Schweizer Banken, wenn sie deutsche Vermögen von der Schweiz in Steuerparadiese außerhalb der EU transferieren.
  • Deutsche Steuerbehörden dürfen weiterhin nur stichprobenartig Auskünfte über verdächtige Anleger einholen, einen automatischen Datenaustausch soll es weiterhin nicht geben.
Die zwei Milliarden Franken, die die Schweiz im Gegenzug zahlen will, sind ein Ablasshandel.
Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss bestraft werden.
 

08.09.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Stadtverband Amberg

Das SPD-Konzept für ein zukunftsfähiges Deutschland

 
Solide Finanzen: Wir denken an morgen. Das Versagen der Finanzmärkte hat viele Staaten in eine immer höhere Verschuldung getrieben. Auch Deutschland hat die Finanzkrise empfindlich getroffen. Der Staat musste Milliarden Euro zur Rettung von Banken und zur Stützung der Konjunktur aufwenden, um einen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden und Arbeitsplätze zu retten. Jetzt müssen wir mit anderen Staaten dafür einstehen, dass es den Finanzspekulanten nicht gelingt, unsere gemeinsame Währung, den Euro, zu Fall zu bringen. Deutschland hat vom Euro profitiert. Was Ländern mit einer angeblich starken eigenen Währung passiert, wird in diesen Tagen am Beispiel der Schweiz deutlich. Der Franken hat in den letzten Wochen so stark angezogen, dass sich immer weniger Menschen Produkte aus der Schweiz oder einen Urlaub dort leisten können. Jetzt drohen große Umsatzeinbrüche und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in unserem Nachbarland. Die Schweizer Nationalbank hat die Notbremse gezogen und einen festen Wechselkurs beschlossen, um weiteren Schaden abzuwenden. Deutschland würde es genauso wie der Schweiz ergehen, würde der Euro zerbrechen und die D-Mark wieder eingeführt. Um einen vernünftigen Weg aus der Schulden- und Finanzkrise zurück zu alter Stärke aufzuzeigen, hat die SPD jetzt ein Konzept für solide Finanzen und eine zukunftsfähige Infrastruktur vorgelegt.
  • Schulden abbauen – Lasten gerecht verteilen Wir wollen konsequent Schulden abbauen und die großen Vermögensbesitzer, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind, angemessen beteiligen. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz für die hohen Einkommen wieder anheben und ungerechtfertigte Steuererleichterungen (z. B. die Hoteliers-Geschenke) wieder streichen. Auch alle konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen sollen für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
  • Bildungssystem modernisieren – Städte und Gemeinden stärken Wir wollen unser Bildungssystem und unsere Infrastruktur modernisieren und unsere Städte und Gemeinden stärken. Denn gute Bildung ist unser wichtigstes Zukunftskapital, lebenswerte Kommunen sind der Kitt unserer Gesellschaft. Die Mittel hierfür wollen wir u. a. aus einer Vermögenssteuer und durch die Streichung von ungerechtfertigten Subventionen erheben.
  • Spaltung der Gesellschaft stoppen Wir wollen, dass die Spaltung unserer Gesellschaft in immer weniger Reiche und immer mehr Schlechtverdienende endlich gestoppt wird. Hierzu brauchen wir vor allem einen gesetzlichen Mindestlohn, gute Tariflöhne und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und Männer ebenso wie bei der Leiharbeit. Darüber hinaus brauchen wir Sicherungsnetze gegen Altersarmut sowie eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.
Deutschland braucht einen nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung. SPD
 

30.01.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Unterbezirk Amberg

SPD für bayerische Bundesratsinitiative zur Einführung einer internationalen Transaktionssteuer

 

MdL Reinhold Strobl unterstützt Dringlichkeitsantrag

Die SPD möchte erreichen, dass die Staatsregierung im Bundesrat die Initiative zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer startet. Ziel dieser in einem SPD-Dringlichkeitsantrag geforderten Bundesratsinitiative soll es sein, die Bundesregierung von der ökonomischen wie ökologischen Nützlichkeit einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, damit diese dann bei den europäischen Institutionen und in bilateralen Gesprächen diese Forderung vertritt.
Auch solle die Bundesregierung im Vorfeld des G20-Gipfels im Juni 2010 innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorlegen, die einen konkreten Umsetzungszeitplan umfassen.

 

News

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

28.11.2019 16:26 Europäisches Parlament wählt EU-Kommission
„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“ Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:  „Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen

28.11.2019 16:24 Kapschack/Tack zum OECD-Rentenbericht
OECD-Rentenbericht: Einführung von Grundrente ist richtig Der OECD Rentenbericht bescheinigt Deutschland Handlungsbedarf bei der Alterssicherung von Frauen und Selbständigen sowie insgesamt bei Personen, die jahrelang in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Die Grundrente setzt da an und verbessert insbesondere die Bezüge von Frauen. „Die Einführung einer Grundrente setzt am richtigen Punkt an. Die Grundrente werden rund

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