Staatsregierung ändert innerhalb von 6 Tagen ihre Meinung

Veröffentlicht am 16.04.2018 in Landespolitik

Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Darüber freut sich auch der Schnaittenbacher Abgeordnete Reinhold Strobl.

 

Erstaunlich sei allerdings, wie schnell die Staatsregierung nach dem jahrelangem Hin- und Her um die Straßenausbaubeiträge plötzlich innerhalb einer Woche einen Gesetzentwurf formulieren konnte.

 

„Das ging ja rasend schnell“, sagt Abgeordneter Reinhold Strobl mit einem Augenzwinkern.

 

Denn: „Staatssekretär Gerhard Eck schrieb in der Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage zur zukünftigen Verfahrensweise nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 05. April 2018 noch:

 

„Die Staatsregierung beabsichtigt derzeit, zur Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen“,

 

präsentierte die Staatsregierung gestern (11. April 2018) einen fertigen, wenn auch verbesserungswürdigen Gesetzentwurf. Dieser solle bereits nächste Woche in erster Lesung behandelt werden.

 

„Da war ich schon sehr erstaunt und ich frage mich, ob Staatssekretär Eck tatsächlich nichts von den Planungen der Staatsregierung wusste. Grundsätzlich erwarte ich schon, dass man sich bei Anfragen auf die Antworten der Staatsregierung verlassen kann“.

 

 

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