Rattenfängern entgegentreten

Veröffentlicht am 06.05.2019 in Europa

Eigentlich ist es eine Veranstaltung für ehrenamtlich engagierte Vereinsvertreter. Diesmal steht jedoch beim SPD-Empfang die Europawahl im Mittelpunkt. Hauptredner ist MdEP Ismail Ertug. Er tritt für stärkeren sozialen Ausgleich ein.

Der Dank an die Ehrenamtlichen gehört zum Standard der Politikerreden. Das ist auch gut so, denn ohne ihr starkes Engagement funktioniert Gesellschaft nicht. Das leuchtet allen Versammelten am Sonntag im Capitol in den Vormittagsstunden ein. Abordnungen der Trachtler, Sportvereine, der Knappnesia, des BRK, der Bergknappen, der Imker und Vogelschützer oder vom Club Solidarität und den Schützenvereinen treffen sich dort zum Dialog

Politisch gewürzt wird das große Treffen, das wohl rund 100 Personen sieht, von Beiträgen der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Bettina Moser, des Bürgermeisters Michael Göth und vom aus Amberg stammenden Europaabgeordneten Ismail Ertug, der, wie er in seiner Rede bereits eingangs erwähnte, auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung am Sonntag, 26. Mai, hofft, wenn alle Bürger der EU zu den Urnen gerufen werden.

Doch zunächst liegt der Spielball bei der vor etwa zwei Monaten gekürten Vorsitzenden, die sich über den regen Zuspruch freut, alle Gäste aus Politik, Wirtschaft und Vereinswelt begrüßt und betont, dass man zwar nicht mit allem, was die EU beschließt einverstanden sein müsse, aber dennoch gerne auch zukünftig in diesem Europa leben wolle.

"Die Nationalisten lauern aber jetzt schon, um viele positive Beschlüsse der EU wieder rückgängig zu machen. Europa muss eine Friedensmacht bleiben."

Frieden gebracht

Rathaus-Chef Michael Göth dankte eingangs der Band "Come2gether" von der Städtischen Sing- und Musikschule für die Gestaltung, schwenkte aber auch sofort auf das große Thema "Europäische Union" ein.

"Das gemeinsame Europa hat uns über Jahrzehnte Frieden gebracht. Diese Errungenschaften der EU, wie etwa das Europa ohne Binnengrenzen, wollen auch viele junge Menschen nicht missen", sagte der Erste Bürgermeister, der auch noch auf die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen eines geeinten Europas für seine Kommune einging und den extremen Ansichten der Populisten eine klare Absage erteilte.

Von rechten Rattenfängern hält er nichts, er kämpft für sozialen Ausgleich, ist gegen Aufrüstung und für einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz. Ismail Ertug, der sich am 26. Mai zum dritten Mal um einen Sitz im Europäischen Parlament bemüht, bricht eine Lanze für die demokratischen Werte als Basis für die Errungenschaften in der EU, wie etwa Wohlstand und Stabilität. "Stark sind immer demokratische Länder, anders sieht es für die Bevölkerungen in Diktaturen, Oligarchien oder anderen autoritären Regimen aus."

Aber der 43-jährige Politiker, der verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist, machte auch Defizite, etwa im sozialen Bereich, aus: "Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes stehen oft höher als die soziale Unterstützung der Arbeitnehmer", ist eine seiner Kernbotschaften beim SPD-Jahresempfang. Zitate

Zitate

„63 Prozent der befragten Deutschen erachten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als äußerst wichtig.“

„Die Ehrenamts-Tätigkeit, so wie wir sie in Deutschland kennen, gibt es in vielen anderen Ländern Europas gar nicht.“

„Manchmal rufen Entscheidungen der Kommission Stirnrunzeln in den Ländern hervor, weil diese ihr Handeln auf die gesamteuropäische Ebene abstimmt.“

„Das EU-Parlament hat nicht das Initiativrecht, kann als keine Gesetzesvorschläge machen. Das hat man nur der Kommission als Exekutive gegeben.“

„Jede Bundestagswahl ist auch eine Europawahl, weil die dort gewählten Vertreter der Regierungen auch in der EU Vorschläge machen können.“

„Wir fordern einen europäischen Mindestlohn, der sich an 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens richtet.“

„Die blinde Sparpolitik der Konservativen und Liberalen der letzten Jahre war falsch.“

„Die Europäische Union muss für Abrüstung stehen.“

 
 

Homepage SPD Sulzbach-Rosenberg

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