Staatsregierung ändert innerhalb von 6 Tagen ihre Meinung

Veröffentlicht am 16.04.2018 in Landespolitik

Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Darüber freut sich auch der Schnaittenbacher Abgeordnete Reinhold Strobl.

 

Erstaunlich sei allerdings, wie schnell die Staatsregierung nach dem jahrelangem Hin- und Her um die Straßenausbaubeiträge plötzlich innerhalb einer Woche einen Gesetzentwurf formulieren konnte.

 

„Das ging ja rasend schnell“, sagt Abgeordneter Reinhold Strobl mit einem Augenzwinkern.

 

Denn: „Staatssekretär Gerhard Eck schrieb in der Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage zur zukünftigen Verfahrensweise nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 05. April 2018 noch:

 

„Die Staatsregierung beabsichtigt derzeit, zur Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen“,

 

präsentierte die Staatsregierung gestern (11. April 2018) einen fertigen, wenn auch verbesserungswürdigen Gesetzentwurf. Dieser solle bereits nächste Woche in erster Lesung behandelt werden.

 

„Da war ich schon sehr erstaunt und ich frage mich, ob Staatssekretär Eck tatsächlich nichts von den Planungen der Staatsregierung wusste. Grundsätzlich erwarte ich schon, dass man sich bei Anfragen auf die Antworten der Staatsregierung verlassen kann“.

 

 

Presseerklärung

Reinhold Strobl, MdL

 

Bürgerbüro

 

Birkenweg 33

92253 Schnaittenbach

Tel. 09622-703636

Fax 09622-703635

E-Mail: reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de

www.reinhold-strobl.de

https://www.facebook.com/StroblReinhold

 

 
Besucher:1621427
Heute:63
Online:2

Unsere Kandidaten

Für uns in den Landtag: Uwe Bergmann

Für uns in den Bezirkstag: Richard Gaßner

MdL Reinhold Strobl

„Ich bin interessiert an Informationen aus dem Landtag": Reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de

Mitglied werden!

Online Mitglied werden!

Schuldenuhr BayernLB

Wetter-Online

News

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online

Filzgeschichten

WebSozis

soziserver-banner